
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert dies folgendermaßen:
"64 Milliarden Euro: So hoch soll laut DGB der Schaden sein, der öffentlichen Kassen und Arbeitnehmern durch Umgehung des vor gut zehn Jahren eingeführten Mindestlohns entstanden sein soll. Mit diesem Geld könne man Sozialversicherungen 'stärken' und Investitionen in Kitas und Schulen 'finanzieren'. Das meint der DGB, aber das ist Unsinn. Weil der Staat mit Geld leider zu selten umgehen kann, wird nach mehr Einnahmen gerufen, statt die Ausgaben zu senken. Firmen und Arbeitnehmer ächzen unter der Last. Wer wirklich etwas für Arbeiter tun will, sollte die Staatsausgaben drastisch reduzieren, um Steuern und Abgaben senken zu können."
In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:
"Nicht selten sind Arbeitgeber versucht, den Mindestlohn trickreich zu umgehen, etwa durch eine Ausweitung der Arbeitszeiten. Ein Paradebeispiel sind Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln, die ihre Rechte nicht gut kennen. Die nicht aufmucken, um den Job nicht zu verlieren. Gesetzesbrüche müssten viel intensiver verfolgt werden, doch beschränkt sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf symbolhafte Aktionen."
In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geht es um die Steuerpläne des Bundesfinanzministers:
"Man kann Klingbeils Reformpläne für unzureichend halten. Wenn nun aber ausgerechnet Vertreter von CDU und CSU dem Finanzminister und SPD-Vorsitzenden vorwerfen, sein Entwurf sei zu mickrig, dann ist das infam, ja, niederträchtig. Denn es war nicht der Kassenwart, der beim Treffen der Koalitionsspitzen eine weitergehende Entlastung der Bürger verhindert hatte. Es waren die Herren Merz und Söder. Es war die Union, die jüngst noch behauptet hatte, allein durch den Abbau von Subventionen lasse sich eine Steuerreform im Volumen von 30 Milliarden Euro finanzieren. Entsprechend peinlich ist, wie wenig Merz und Söder letztlich bereit waren mitzutragen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hingegen kritisiert den Minister:
"In seinen Entwurf hat Klingbeil zur Gegenfinanzierung den Abbau einiger Steuervorteile hineingeschmuggelt. Die Union ist zu Recht empört, hatte sie doch zuvor klargemacht, dass das mit ihr nicht zu machen ist. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Kappung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zur teilweisen Gegenfinanzierung der Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen – das war das Zugeständnis der Union. Klingbeil wollte von Anfang an mehr. Deshalb versucht er es jetzt erneut, ohne auch nur mit dem Koalitionspartner zu reden."
