Mannheim
Dobrindt (CSU) will Kommunen stärken

Die Kommunen in Deutschland benötigen nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Geld und mehr Freiheiten, um Probleme lösen zu können.

    Mannheim: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht bei der Kommunaltagung "Zusammen Zukunftsfest". Einen Schwerpunkt soll der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen bilden.
    Kommunaltagung "Zusammen Zukunftsfest" mit Innenminister Dobrindt (Uwe Anspach / dpa / Uwe Anspach)
    Man brauche handlungsfähige Städte und Gemeinden, sagte der CSU-Politiker am Rande einer Kommunaltagung in Mannheim. Sie seien das sichtbarste Zeichen eines funktionierenden Staates oder auch von Dysfunktionalität. Den Kommunen sollten daher die notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen, um ihren Aufgaben gerecht werden können. Dobrindt betonte, die Mittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe würden 2026 verdreifacht. Beim Technischen Hilfswerk solle es eine Steigerung um 60 Prozent geben.
    Mit Blick auf die "Stadtbild"-Diskussion sagte der Minister, Bundeskanzler Merz sei zuzustimmen. Die Überforderung sei etwa bei Wohnungen und Schulen sowie im Gesundheitssystem erkennbar. Daher sei die eingeleitete Migrationswende wichtig, um Zitat "die Magnetwirkung Deutschlands" zu reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.