Donnerstag, 16. Mai 2024

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Klimaaktivisten
Dobrindt will härtere Strafen für bestimmte Protestformen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert härtere Strafen für bestimmte Klimaschutz-Aktivisten.

24.04.2023
    Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, steht vor einem Interviewtermin vor einem Fahrstuhl.
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
    Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, man stelle eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Bewegung fest. Hier handelten Straftäter und keine Aktivisten, wenn sie etwa Sachbeschädigung und Nötigung begingen. Daher seien schärfere Gesetze mit Mindest-Haftstrafen und einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme nötig. Dobrindt wiederholte in diesem Zusammenhang auch seine umstrittene Formulierung einer drohenden "Klima-RAF".
    Die Gruppe "Letzte Generation" hatte kürzlich umfangreiche Aktionen in Berlin angekündigt, mit denen dort der Straßenverkehr weitgehend zum Stillstand gebracht werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.