Klimaschutz
Dröge (Grüne) begrüßt SPD-Vorstoß zu Grundgesetzänderung

Grünen-Fraktionschefin Dröge hat den Vorstoß aus der SPD für die Aufnahme des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz begrüßt.

    Katharina Dröge, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
    Die Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dröge (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Dröge sagte im Deutschlandfunk, eine solche Verfassungsänderung hätten die Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. Bundesfinanzminister Klingbeil könnte schon jetzt mehr tun, um die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Stattdessen werde beim Klimaschutz gekürzt, kritisierte Dröge. Das halte sie für ein scheinheilig.
    Bundesminister der SPD hatten zuletzt bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels verlangt. Dafür brauche es eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, heißt es in einem gemeinsamen Papier für die Kabinettsklausur Ende des Monats. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Ziel ist, dass sich der Bund an der Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung beteiligen kann. Die Union äußerte sich zu einer Grundgesetzänderung bisher skeptisch.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.