Freitag, 17. Mai 2024

EU-Lieferketten-Richtlinie
Dürr (FDP): "Auch andere Länder haben Bedenken"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hat den Widerstand seiner Partei gegen die geplante Lieferketten-Richtlinie der EU verteidigt.

10.02.2024
    Christian Dür hält mit den Händen gestikulierend ein Statement, hinter ihm ist ein gelber Hintergrund zu sehen.
    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Auch andere Länder hätten Bedenken, sagte Dürr der Funke-Mediengruppe. So habe die kurzfristige Vertagung der Entscheidung gestern gezeigt, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. Da sich jetzt immer mehr Mitgliedstaaten skeptisch zeigten, sei auch der Vorwurf falsch, das Vorgehen der FDP wecke bei den europäischen Nachbarn Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands. Hierzulande gilt bereits ein Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber über diese Vorgaben hinaus. So würde es für mehr Unternehmen gelten und weitere Möglichkeiten vorsehen, rechtlich gegen Firmen vorzugehen, die sich nicht daran halten. Die Verhandlungen galten bereits als abgeschlossen.
    Die FPD macht geltend, die Vorgaben stellten eine zu große bürokratische Belastung insbesondere für mittelständische Unternehmen dar.
    Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.