Donnerstag, 18. April 2024

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Klimabeschlüsse
Dürr: Koalitionsausschuss hat großes Modernisierungspaket geschnürt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Ampelparteien verteidigt.

01.04.2023
    Christian Dürr, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, während einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen im Deutschen Bundestag am 09.11.2022 in Berlin
    Christian Dürr (Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion) (IMAGO / Christian Spicker )
    Es sei ein großes Modernisierungspaket geschnürt worden, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Die Grünen seien bei den Verhandlungen über ihren Schatten gesprungen, meinte der FDP-Politiker mit Blick auf die Beschlüsse zum Klimaschutz. Dem Klima sei es egal, wo das Kohlendioxid herkomme, ob aus dem Auto oder von der Industrie. Das sektorale Vorgehen sei extrem planwirtschaftlich. Wenn man dies erlauben würde, würden die Klimaziele gerissen. Vielmehr sollten beim Klimaschutz mehr Technologien und mehr Marktwirtschaft zugelassen werden, meinte Dürr.
    Grünen-Chef Nouripour sagte dagegen im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, er sehe die FDP beim Klimaschutz in der Pflicht. Die Bereiche Energie- und Industrie könnten gar nicht kompensieren, was der Verkehrssektor derzeit an Emissionen verursache. Am Ende müsse es natürlich maßgeblich auch um den Verkehrsbereich selber gehen. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses soll der Treibhausgas-Ausstoß jährlich überprüft werden. Nachsteuern soll die Regierung erst, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten – und zwar für alle Sektoren zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.