Sonntag, 28. April 2024

Radio Dreyeckland
Durchsuchungen bei Radiosender in Freiburg waren rechtswidrig

Die Durchsuchungen beim nichtkommerziellen Sender Radio Dreyeckland in Freiburg Anfang dieses Jahres waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Karlsruhe. Ein entsprechender Erlass durch das Amtsgericht Karlsruhe sei nicht verhältnismäßig gewesen, sagte ein Sprecher.

28.08.2023
    Das Logo von "Radio Dreyeckland" ist in Freiburg (Baden-Württemberg) an einer Tür zu sehen. Der Sender in Freiburg, der aus der badischen und elsässischen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre entstanden ist, ist das älteste freie Radio Deutschlands. Er funkte in den ersten elf Jahren illegal als Piratensender. Vor 25 Jahren, im Juli 1988, erhielt er eine Sendelizenz. Er wurde damit als erstes
    Das Logo von "Radio Dreyeckland" ist in Freiburg (Baden-Württemberg) an einer Tür zu sehen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Ermittler hatten im Januar zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume durchsucht. Hintergrund war der Verdacht, dass auf der Sender-Homepage ein Bericht mit einem Verweis auf ein Archiv einer verbotenen linksextremistischen Vereinigung veröffentlicht worden war. Eine Anwältin des Senders bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als sehr erfreulich. Sie stärke das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und unabhängigen Medien. Ein weiteres Verfahren gegen einen Journalisten des Senders in derselben Sache soll laut Gerichtssprecher zu einem noch nicht festgelegten Termin geführt werden.
    Der links-alternative Sender Radio Dreyeckland entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er-Jahre und erhielt 1988 als erstes freies Radio eine Sendelizenz.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.