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Ein Preis und seine Wirkung

Der ehemalige Vizepräsident und Umwelt-Aktivist AL Gore hat heute den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommen - zu gleichen Teilen wie der Klimarat der Vereinten Nationen. Al Gore treibt die Kutsche an, die Vereinten Nationen bestücken sie. Doch wo steht die Kutsche derzeit? Welchen Impuls wird der Friedennobelpreis für die Weltklimapolitik haben?

Von Britta Fecke, Alois Berger und Georg Ehring | 12.10.2007
    Beitrag Britta Fecke:
    Der Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen wurde selten so ernst genommen wie in diesem Jahr, wohl auch, weil die Folgen des globalen Temperaturanstiegs zur Zeit der Veröffentlichung so deutlich spürbar waren. Ein extrem heißer Frühling ließ die Europäer schwitzen und die Saat auf den Feldern kränkeln, in anderen Teilen der Welt kosteten tropische Wirbelstürme und heftige Überschwemmungen viele Menschenleben. Doch das ist erst Anfang. Dieser vierte Bericht des Weltklimarats prognostiziert für das 21. Jahrhundert die Zunahme von Hitzewellen und die Ausdehnung der Wüsten. Doch während einige Regionen versteppen werden andere Landstriche überschwemmt, denn der Meeresspiegel wird steigen: Klaus Töpfer, Ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen:

    "Es ist ja nicht eine nervöse Reaktion von Umweltfreaks, wenn wir heute sagen, wir sind mitten im Klimawandel mit dramatischen Konsequenzen"

    und das besonders für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, denn die Ausbreitung der Wüsten, die Zunahme von Dürre- und Hungerkatastrophen trifft vor allem die ärmsten Länder in Mittelamerika, Asien und Afrika. Achim Steiner, Nachfolger von Klaus Töpfer als Chef des UN-Umweltprogramms auf dem Weltwasserforum in Mexiko letztes Jahr:

    "Wir sehen uns immer noch konfrontiert mit der Situation, dass es zum einen eine sehr ungleiche Verteilung der Wasserressourcen gibt, das heißt, es gibt Menschen, die Zugang zu Wasser haben ohne Grenzen, und es gibt andere, die zum Teil zehn Kilometer jeden Morgen laufen müssen, um einen Eimer mit 20 Litern Wasser für ihre Familien zu bekommen."
    Und irgendwann werden sie noch weiter laufen müssen, weil die Wasserstelle versiegt ist.

    "Wenn wir uns nicht in einer gewissen Solidarität auch an den Herausforderungen vor allem in den Entwicklungsländern, den Gebieten der Welt, wo eben zuwenig Wasser vorhanden ist, wenn wir uns dort nicht solidarisch engagieren, dann wird es in den nächsten Jahren letztlich zu Katastrophen kommen. Und der Begriff Umweltflüchtling kann genauso mit dem Thema Wasserflüchtling beschrieben werden."
    Wo Trinkwasser knapp ist wird das Elend größer, und je größer die Wüsten, desto kleiner wird der Lebensraum der Menschen, Flüchtlingsströme sind die Folge. Laut Töpfer irren 15 Millionen Umweltflüchtlinge allein in Afrika auf der Suche nach der nächsten Wasserstelle umher. Für viele Afrikaner bleibt nur die Flucht vor der Dürre in Richtung Europa - dabei sind allein in den letzten drei Jahren Tausende Afrikaner ertrunken im Salzwasser der Mittelmeeres. Janusch Burgardi, Leiter des Instituts für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität Bonn:

    "Die Anzahl der Menschen, die es berührt, ist so groß, dass wir hier über Jahrzehnte hinweg denken müssen."
    Das bedeutet auch darüber nachzudenken, wo der Kampf um Wasser zu einen Krieg um die kostbare Ressource werden könnte, denn die nächsten Kriege werden nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt werden. Das fürchten Soziologen ebenso wie Klimaexperten. Die sozialen und politischen Folgen des Klimawandels sind eine globale Herausforderung, denn wo Staaten um knappe Ressourcen rivalisieren, Flüsse umgelenkt werden und Brunnen versalzen, drohen Handelskonflikte und Kriege. Klimaforscher gehen davon aus, dass rund 20 Millionen Quadratkilometer von der Wüstenbildung betroffen sind. Das ist eine Fläche so groß wie die USA und Kanada zusammen. Davon sind besonders Mittelasien und Nordwestchina, die Sahelzone und Nordafrika betroffen. Gebiete in denen es jetzt schon instabile Regierungen und gewalttätige Auseinandersetzungen gibt. In anderen Regionen der Welt droht durch den Klimawandel keine Wasserverknappung, sondern die Flut: Carsten Aggert vom Frauenhofer Institut für Solare Systeme:

    "Wenn der Meeresspiegel beispielsweise steigt, wird Deutschland seine Deiche erhöhen, und das auch locker bezahlen können. Bangladesch wird es nicht können."
    Als Folge der globalen Klimaerwärmung wird in den nächsten Jahrzehnten eine Erhöhung des Meeresspiegels um mindestens fünf Millimeter pro Jahr vorausgesagt. Die reichen Industrieländer, die Hauptemittenten der Klimagase und somit Hauptverursacher des Klimawandels, haben die finanziellen Mittel, um sich gegen die Fluten zu schützen. Sie können sich im Treibhaus einrichten. Doch wie eng es dort werden wird, wenn sich in den kommenden Jahrzehnten Millionen Umwelt-Flüchtlinge gen Norden aufmachen ist unklar. Eins jedoch ist klar: bis nach Grönland werden sie nicht gehen, denn dort schmilzt langsam der Permafrostboden und das ewige Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

    "Der Meeresspiegel steigt, die durchschnittliche Temperatur steigt, und zwar sehr viel schneller als woanders, und deshalb kann man ja hier dieses veränderte Klimaverhalten auch besonders gut sehen."
    Im Zuge des Klimawandels schmelzen die Polkappen und schwindet im Nordmeer das Eis, und plötzlich bringen sich die Industrieländer in Position: Russland, Dänemark, die USA und Kanada wollen mit geologischen Expeditionen beweisen, dass ihre Länder unter dem Meeresspiegel mit dem Nordpol verbunden sind, denn hier lagern enorme Reserven von Bodenschätzen. Öl- und Gasgesellschaften hoffen auf das große Geld. Es kam schon zu den ersten handfesten Territorialstreitigkeiten jenseits des Polarkreises. Der Klimawandel birgt also Konfliktpotential in den reichen wie auch in den von Dürre bedrohten Ländern.

    Viele Länder und Regionen tun sich noch immer schwer mit dem Klimaschutz - oder denken nicht mal darüber nach. Die Europäische Union versteht sich seit den neunziger Jahren als Zugpferd dieses globalen Themas. Zwar ist die Kutsche schon mal losgerollt, doch geht es dabei spürbar über Stock und Stein, und viele schwere Hindernisse sind noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Deshalb gibt es die EU-Konferenzen, um die weiteren Etappenziele festzulegen. Alois Berger startet mit seinem Beitrag im Jahr 2000, als die Europäische Union ihr erstes Klimaschutzprogramm beschließt.
    Kernstück ist ein Katalog von immerhin dreißig Maßnahmen. Die Europäer räumen ihnen großen Vorrang ein. Damals geht es noch um so revolutionäre Dinge wie Emissionshandel und die Förderung erneuerbarer Energien. 2005 dann wird das Klimaschutzprogramm komplett überarbeitet. Doch die Ergebnisse bleiben bescheiden. Im Herbst letzten Jahres warnt die Europäische Umweltagentur, dass nur Schweden und Großbritannien die selbstgesteckten Ziele erreichen würden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert die EU-Länder auf dem Klimagipfel in diesem Frühjahr eindringlich daran, worum es geht.

    "Wollen wir einfach hinnehmen, dass der Anstieg des Meeresspiegels weiter steigen wird und Städte wie Amsterdam, Venedig, Kairo und Bombay damit in Gefahr geraten? Wollen wir hinnehmen, dass wir völlig unbekannte Wetterphänomene haben, so wie vorausgesagt wird, Mitte dieses Jahrhunderts Tropennächte in der Harz-Region...?"
    Die deutsche Bundeskanzlerin profiliert sich auf dem Europäischen Klimagipfel als erfolgreiche Einpeitscherin. Noch kurz vor dem Gipfel hätte kaum jemand darauf gewettet, dass sich die EU tatsächlich auf ein verbindliches Ziel einigen würde. Vor allem Griechenland und die neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa hatten sich zunächst dagegen gesperrt. Ihre Befürchtung: die Kosten für einen besseren Umweltschutz könnten womöglich die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Doch mit Geduld und Zähigkeit erreicht die Kanzlerin, dass am 9. März doch noch alle Regierungschefs dem neuen Aktionsprogramm zustimmen.

    Merkel: "Das Kyoto-Protokoll verlangt von der Europäischen Union, dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012, also in 22 Jahren, um acht Prozent gesenkt werden. Und das, wozu wir uns jetzt verpflichten, heißt, dass wir zwischen 2012 und 2020, also in acht Jahren, noch einmal zwölf Prozent zu senken. Und wir haben heute, Anfang des Jahres 2007, von den acht Prozent Senkung in der Europäischen Union 1,2 Prozent erreicht."

    1,2 von acht Prozent, das ist eher mager und lässt schon vermuten, wie groß die Aufgabe ist, die der EU noch bevorsteht. Denn einige EU-Regierungen haben der Senkung des CO2 nur zugestimmt, weil sie wiederum hoffen, dass die jeweils anderen die Lasten übernehmen werden. Die Zusage, bis 2020 ein Fünftel des Ausstoßes an Kohlendioxid abzubauen, gilt - ganz allgemein - für die gesamte EU. Schon jetzt ist klar, dass einige Länder künftig sogar mehr CO2-Emissionen produzieren werden als bisher - und dass dafür andere Länder mehr als 20 Prozent abbauen müssen, allen voran Deutschland. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso umschreibt das bevorstehende Hauen und Stechen in schönen Worten:

    "Es ist bei weitem das ehrgeizigste Programm weltweit. Das müssen wir jetzt in enger und fairer Partnerschaft mit den Mitgliedsländern umsetzen und ihre Zustimmung zu den nationalen Zielen erfragen. Das wird natürlich eine wichtige und schwierige Arbeit, aber wir haben uns verpflichtet, die Ergebnisse im Herbst vorzulegen."

    Das war im Frühjahr, jetzt ist Herbst, doch von Ergebnissen ist bisher wenig zu sehen. Noch hoffen alle EU-Regierungen, es werde schon nicht so schlimm kommen und ihnen ein Teil der Aufgaben durch technische Neuerungen abgenommen. Alles wäre den Regierungen lieber, als den Bürgern und der Industrie neue Vorschriften darüber zu machen, wie sie mit Energie umgehen sollten. Auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering hofft auf den Fortschritt:

    "Gerade in der Entwicklung einer europäischen Energiepolitik wollen die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger gemeinsames und effizientes europäisches Handeln sehen. Das Europäische Parlament hat als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas hier eine besondere Verantwortung."

    Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigen, das haben die EU-Regierungen auf dem Klimagipfel beschlossen. Auch dieses Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen heftige Widerstände vor allem aus Polen und Frankreich durchgefochten:

    "Die Anstrengung, 20 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen im Mittel der Europäischen Union ist deshalb aus meiner Sicht wichtig, weil die erneuerbaren Energien eine Innovation bedeuten, das heißt, wir gehen einen ganz neuen Pfad, bei dem wir wissenschaftliche technische Entwicklung voranbringen müssen, und das ist notwendig zu tun, damit wir auch unsere Rolle als Exporteur solcher Technologien in der Zukunft gerecht werden können, und deshalb ist dieses Ziel wichtig."
    Doch die Entschlossenheit, mit der die Bundesregierung ihre EU-Partner zu immer ehrgeizigeren Klimazielen antreibt, steht manchmal in seltsamem Widerspruch zur eigenen Politik. So hat Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zwar dafür gekämpft, die Abgaswerte der Autos stärker zu begrenzen. Gleichzeitig aber hat sie sich auch dafür eingesetzt, dass große Autos künftig mehr Dreck in die Luft blasen dürfen als kleine. Vor allem deutsche Hersteller bauen immer größere Wagen. Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz rechtfertigt diesen Widerspruch.

    "Da gibt es keinen Freifahrschein, aber da muss es eine Regelung geben, die machbar ist. Ich bin nicht gewählt worden, um die deutsche Automobilindustrie in Schwierigkeiten zu bringen, sondern ich bin gewählt worden, um taffe Werte für die Sauberkeit der Luft zu entwickeln, aber eben auch die Existenz der Firmen zu garantieren."
    Und genau so kommt es, dass fast alle europäischen Politiker für einen wirksameren Klimaschutz sind, die messbaren Ergebnisse aber etwas anderes sagen. Unter dem Strich verbrauchen die Bürger der EU pro Kopf zwar viel weniger Energie als etwa die Bewohner der USA, aber doch ein Vielfaches von dem der Inder und Chinesen. Vor allem aber bläst die EU weit mehr schädliches Klimagas in die Atmosphäre, als die EU-Regierungen selbst für verantwortbar halten. Mit dem Umdenken ist Europa schon ziemlich weit gekommen, beim Umsteuern fehlt es noch.

    Das nächste große Etappenziel auf der Strecke heißt Bali. Noch in diesem Jahr, im Dezember, ist dort Weltklimakonferenz. Viele Interessen werden dann wieder aufeinander stoßen, die Kutsche bremsen - oder sie vielleicht doch - nun mit dem Rückenwind des Nobelpreises - etwas schneller vorantreiben. Georg Ehring dazu - und der Altkanzler:

    Kohl: "Die Bundesregierung hat auf weltweite verbindliche Zeitrahmen und Mengenziele zur CO2-Verminderung gedrängt. So wie wir uns auf nationaler Ebene zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet haben. Dies und das muss man klar aussprechen, war jedoch im Vorfeld von Rio noch nicht durchsetzbar. Andere Staaten waren dazu noch nicht bereit."

    Im Mai 1992 erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag die Bereitschaft Deutschlands zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen - in einer Regierungserklärung einen Monat vor dem Weltgipfel von Rio de Janeiro. Der Klimawandel war neben Ozonloch, Artensterben, Armut und Hunger in Entwicklungsländern ein Thema dieser Konferenz, die den Grundstein für den internationalen Klimaschutz legte. Noch nicht bereit waren unter anderem die USA und ihr Präsident George Bush - der Vater des heutigen Amtsinhabers. Doch auch die USA unterschrieben schließlich die Deklaration von Rio. Das Schlussdokument des Gipfeltreffens von 115 Nationen enthält das Ziel, die Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird.

    Doch gelungen ist die Stabilisierung des CO2-Ausstoßes bis heute nicht, von einer Verringerung ganz zu schweigen. Auch das Kyoto-Protokoll, das 2005 in Kraft trat, hat daran nichts geändert. Ein Teil der Industrieländer verpflichtet sich darin, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um fünf Prozent zu verringern, verglichen mit dem Basisjahr 1990.

    Es sieht nicht danach aus, als ob sie das schaffen - und wenn, dann wäre es wäre viel zu wenig, um für eine Trendwende zu sorgen. Denn als größter Klimasünder unter den Industriestaaten sind die USA nicht dabei - und Länder wie China und Indien brauchen als Entwicklungsländer derzeit noch überhaupt keine Reduktionsziele einzuhalten. Warum wächst die Emission von Treibhausgasen trotz besseren Wissens von Wissenschaft und Regierungen? Der Klimawandel stellt den Lebensstil in Frage, den die Menschen in den Industrieländern lieb gewonnen haben und den die Entwicklungsländer anstreben. Denn der ist vor allem mit einem hohen Energieverbrauch verbunden - zur Heizung immer größerer Wohnungen, zum Betrieb von Elektrogeräten, zum Konsum und zum Reisen. Aufrufe an die Bereitschaft der Menschen, ihren Lebensstil zu ändern, haben da wenig Wirkung.

    "Jede Sekunde produzieren wir ungefähr 1000 Tonnen Treibhausgase, und nachher wundern wir uns, wenn das Klima sich verändert. All diese grausamen Zahlen verdrängen wir sehr gerne,"

    erkannte schon 1992 Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Chef des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Dazu kommt die weltweite Konferenz-Diplomatie: Bei internationalen Verträgen müssen zumindest die großen Emittenten Verpflichtungen übernehmen, wenn die Verringerung der Treibhausgase überhaupt gelingen soll. Zumindest kurzfristig steht in Bezug auf Klimaschutz-Ziele derjenige Staat besser da, der sich zu nichts verpflichtet, denn: Klimaschutz kostet Geld. Klima-Unterhändler freuen sich deshalb auch schon über kleine Fortschritte bei internationalen Tagungen, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im März nach einer Klimakonferenz von Industrie- und Schwellenländern in Potsdam.

    "Ich glaube, ich kann sagen, dass die Diskussion sehr offen, sehr ehrlich, dass die Atmosphäre sehr frei gewesen ist, und dass wir doch eine Reihe von Fortschritten erreichen konnten in der Klärung der Wege, wie wir zu einem verstärkten Klimaschutz kommen."

    Erst langsam wird der Klimaschutz zum Wirtschaftsfaktor, und damit beginnen ehrgeizige Klimaziele, sich auch kurzfristig zu rechnen. In Deutschland hat diese Entwicklung bereits an Fahrt gewonnen. Peter Ahmels, der Präsident des Bundesverbandes Windenergie:

    "In der Windbranche gehen wir davon aus, dass wir über 60.000 Arbeitsplätze haben, und auch bei den gesamten erneuerbaren Energien sind es über 150.000 Arbeitsplätze, die mittlerweile hier angesiedelt sind. Und weil es eben nicht nur mehr den deutschen Markt betrifft, sondern auch den Export, der gerade im Windbereich eine deutliche Rolle spielt, werden diese Arbeitsplätze auch nachhaltig sein."
    Forscher fordern unterdessen schnelle und drastische Maßnahmen, den Klimawandel zu stoppen. Allenfalls zwei Grad Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter wären verkraftbar, meint beispielsweise Steffen Rahmstorff, der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

    "Um dies einzuhalten, müssen wir die Emissionen von Treibhausgasen weltweit bis Mitte des Jahrhunderts halbieren, das ist eine schwere Aufgabe, aber es ist machbar."
    Dafür ist Eile geboten. Im Dezember steht in Bali die nächste Weltklimakonferenz an - hier soll ein Fahrplan für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen geschmiedet werden. Die Europäische Union will den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 im Rahmen eines internationalen Abkommens um 30 Prozent reduzieren, Deutschland um 40 Prozent. Die USA und viele Schwellenländer lehnen quantitative Reduktionsziele dagegen nach wie vor ab. Wenn daraus ein weltweit verbindliches Klimaabkommen werden soll, das 2012 das Kyoto-Protokoll ablöst, müssen die Unterhändler noch viel in Bewegung bringen.