Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums hat einen Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigt. Demnach rechnet Dobrindt damit, dass rund 8,1 Millionen ausländische Fahrer Jahres-Vignetten zu einem Durchschnittspreis von mehr als 70 Euro kaufen. Weitere 15,8 Millionen sollen der vertraulichen Prognose zufolge jeweils zehn Euro für eine Zehn-Tages-Maut bezahlen.
Die höchsten Einnahmen verspricht sich der Bundesverkehrsminister aus Tagesgeschäftsreisen (360 Mio. Euro), Privatreisen ohne Übernachtung (211 Mio. Euro) und Urlaubsreisen mit Übernachtung (83 Mio. Euro). Mit geringeren Einnahmen rechnet das Ministerium bei Geschäftsreisen mit Übernachtung (31 Mio. Euro), sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Mio. Euro) und bei Pendlern (19 Mio. Euro).
500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund
Die von Dobrindt veranschlagten Gesamteinnahmen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro jährlich kommen nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlages" zustande. Dem stehen Ausgaben von etwa 200 Millionen Euro gegenüber. Folglich kann die Bundesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr rechnen.
Dobrindt hatte sich zuvor lange geweigert, die Basis seiner Kalkulation offenzulegen - trotz Kritik des Bundesrates. Die SPD hatte den Minister mehrfach dazu gedrängt, die Berechnungsgrundlage nicht länger geheim zu halten. "Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Politiker Bartol kündigt Widerstand an
Am kommenden Donnerstag sind die Maut-Gesetze Thema im Bundestag. Bartol drohte, dass die Verabschiedung "kein Selbstläufer" werde. "Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen."
Dobrindt will die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen 2016 einführen. Sie war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Bundesbürger sollen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
(tj/sima)
