Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Vormittag seine Entscheidung über den Einspruch des BSW zur Bundestagswahl. Das Bündnis Sahra Wagenknecht - das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt - war im Jahr 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

    Blick auf das Logo des BSW beim Parteitag in Magdeburg 2025, im Vordergrund vor dem Podium sieht man von hinten den Schattenriss mehrerer Delegierter.
    BSW-Logo (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und reichte eine Wahlprüfungsbeschwerde ein.
    Das Verfassungsgericht prüft, ob es tatsächlich Fehler gab, die sich auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken könnten. Sollte das Gericht schwerwiegende Fehler finden, könnte es eine Wiederholung oder teilweise Wiederholung der Bundestagswahl anordnen.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.