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Ende des Grenzstreits in Sicht

Kroatien und Slowenien scheinen kurz vor einer Annäherung im Grenzstreit. Mit einer Einigung über den Verlauf der Seegrenze wäre der Weg für Kroatien in die Europäische Union frei. Die Kroaten vermuten Druck aus Washington hinter der neuen slowenischen Beweglichkeit.

Von Doris Simon | 07.09.2009
    So entspannt wie letzten Samstag hatte der slowenische Außenminister schon lange nicht mehr auf Journalistenfragen nach dem Grenzstreit mit Kroatien reagiert: Man sei auf einem guten Weg in den Verhandlungen mit den Kroaten, vieles sei in Bewegung geraten, sagte Samuel Zbogar und lächelte freundlich.
    "Ende Juli haben unsere beiden Premierminister angekündigt, es könne eine Einigung bis zum Jahresende geben. Ich glaube, es könnte noch davor klappen."

    Genaueres wollte der Slowene allerdings nicht erzählen: Das sei das Geheimnis des plötzlichen Verhandlungserfolges, erklärte er den Journalisten in Stockholm. Absolutes Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit, nur die Ministerpräsidenten und die Außenminister in Kroatien und Slowenien seien eingeweiht in die Details der Verhandlungen.

    "Wir setzen auf stille Diplomatie, wir erklären selbst der Öffentlichkeit zuhause nicht, worüber wir diskutieren. Das soll so bleiben, denn die Erfahrung der vergangenen acht Monate war, dass, wenn wir alles der Öffentlichkeit mitteilen, in beiden Ländern auf extreme Ergebnisse gedrängt wird. Dieses Mal machen wir es anders und ich glaube, dass wir damit bessere Ergebnisse erzielen."

    Ich glaube, wir werden sehr bald gute Nachrichten haben, wir werden eine Lösung finden, bei der beide Seiten gewinnen, äußerte sich der kroatische Außenminister Gordon Jandrokovic fast gleichlautend.

    In der Europäischen Union herrscht Erleichterung über die neue Bewegung in dem lähmenden Streit zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und einem Beitrittskandidaten. Zwar sind Slowenien und Kroatien seit dem Auseinanderfallen Jugoslawiens uneins über den Verlauf von ein paar Kilometern Landgrenze, und genauso lange fordert Ljubljana Zugang zu internationalen Gewässern in der Bucht von Piran in der Adria.

    Doch zum europäischen Problem wurde der Grenzstreit erst vor neun Monaten, als die neue slowenische Regierung entschied, das Brecheisen herauszuholen: Sie blockierte seither den Weg Kroatiens in die Europäische Union. Seither scheiterten alle Vermittlungsversuche an der slowenischen Maximalforderung nach einem Korridor quer durch kroatische Gewässer zum freien Meer. In den Regierungen der übrigen EU-Länder wunderte man sich vor allem über Slowenien, das sich bislang als mustergültiges EU-Mitglied präsentiert hatte. Umso mehr freute sich am Wochenende der schwedische Außenminister Carl Bildt über die neue Entwicklung:

    "Ich bin zuversichtlich, weil beide Seiten miteinander reden und einen neuen Umgangston gefunden haben, das ist gut und ich ermuntere sie, so weiterzumachen."

    Das Rätselraten geht nun erst richtig los: Wild schießen die Spekulationen ins Kraut, auf was sich die slowenische und die kroatische Regierung einigen könnten, um den 18 Jahre alten Grenzstreit beizulegen. So lautete eines der Gerüchte, die beiden Nachbarn hätten sich auf eine gemeinsame Verwaltung der umstrittenen Bucht von Piran in der Adria geeinigt, auf 20 oder sogar 50 Jahre. Das bestritt der kroatische Außenminister Jandrokovic energisch. Ebenso falsch, so Jandrokovic, sei die Vermutung, Kroatien werde Slowenien nun doch den geforderten Korridor in internationale Gewässer geben: Sein Land halte an der gemeinsamen Grenze mit Italien fest.

    "Ganz sicher wird Kroatien seine Interessen wahren und natürlich gehört die Seegrenze mit Italien zu unseren nationalen Interessen."

    Heiß diskutiert wird in beiden Ländern nun, warum es ausgerechnet jetzt zu einer Lösung in dem alten Grenzstreit kommt. Der slowenische Außenminister Zbogar lobte in Stockholm auffällig die neue kroatische Premierministerin Jadranka Kosor und schwärmte vom ganz anderen Klima bei den Verhandlungen. Damit schob der Slowene indirekt alle Schuld am bisherigen Stillstand auf Kosors Amtsvorgänger Ivo Sanader: Der angesehene Politiker war im Juni überraschend zurückgetreten.
    Die Kroaten dagegen vermuten eher Druck aus Washington hinter der neuen slowenischen Beweglichkeit im Grenzstreit: Direkt nach einem Gespräch des slowenischen Außenministers mit Hillary Clinton, so die Darstellung aus Zagreb, sei endlich der nötige Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Nachbarn gekommen.