Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sehen wegen steigender Kosten Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vor. Die Regierungsfraktionen hatten zuletzt noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugute kommen sollen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Ullmann, verteidigte den Gesetzentwurf der Regierung gegen Kritik. Er sagte im Deutschlandfunk, die Wunschliste bei einem derartigen Vorhaben sei natürlich groß, die finanziellen Mittel seien aber limitiert. Bei der Reform handele es sich um einen ersten großen Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssten.
Ullmann betonte, das Konzept der umlagefinanzierten Pflegeversicherung werde angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr lange funktionieren. Eine Möglichkeit für eine strukturelle Reform wäre aus Sicht des FDP-Politikers die Einbeziehung einer kapitalgedeckten Komponente in die Finanzierung.
Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.