Bundeshaushalt
Entwicklungsministerin Schulze will sich gegen weitere Kürzung wehren

Die Weltlage erfordere mehr Geld, nicht weniger.

Weitere Haushaltskürzungen im Entwicklungsetat gefährdeten am Ende den Wohlstand Deutschlands, erklärte Schulze im Magazin "Stern". Deutschland verdiene als Exportnation jeden zweiten Euro durch Handel mit anderen Ländern. Es brauche gute internationale Partnerschaften - auch, um beim Rohstoffimport nicht vollständig von China abhängig zu sein. Notfalls müsse dafür auch die Schuldenbremse angetastet werden.

Gleichzeitig räumte die Ministerin ein, dass Zusammenhänge in der Entwicklungsarbeit oft komplex und schwer in der Öffentlichkeit zu vermitteln seien. Die Politik müsse besser erklären, was eigentlich in der internationalen Zusammenarbeit gemacht werde. Das gelte vor allem in der aktuellen Situation mit vielen weltweiten Krisen, die auch den Alltag der Menschen in Deutschland belasteten.

Schulze kritisierte zudem das Verfahren der Haushaltskürzungen. Das Bundesfinanzministerium gebe einfach Einsparungen vor, statt diese gemeinsam zu erarbeiten. Dies sei in der Vergangenheit anders gelaufen, betonte die SPD-Politikerin.

Bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr hatte die Regierungskoalition ihr Entwicklungsbudget um rund zwei Milliarden Euro gekürzt. Davon entfallen 940 Millionen Euro auf das Entwicklungsministerium.
Für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Lindner bereits weitere Einsparungen angekündigt.