Spitzenkandidatin der Berliner Linken
Eralp: Dobrindts Vorstoß gegen mögliche Vergesellschaftungen ist verfassungswidrig

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Eralp, hält den Vorstoß von Bundesinnenminister Dobrindt gegen mögliche Vergesellschaftungen für verfassungswidrig.

    Elif Eralp ist bis zu den Schultern abgebildet.
    Elif Eralp (picture alliance / Ipon / Stefan Boness)
    Eralp sagte im ZDF, man könne nicht durch ein Bundesgesetz verhindern, was das Grundgesetz vorsehe. Mit Investitionsschutz habe der Vorstoß nichts zu tun, sondern es sei ein Schritt gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Berlin, Krach, sprach von peinlichem Aktionismus Dobrindts.
    Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag Eckpunkte für ein Gesetz vorgestellt, das die Vergesellschaftung von Wohnungen einschränken soll. Demnach muss künftig eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen werden. Zudem soll im Fall einer Enteignung eine Entschädigung zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.