USA
Erfolg für Trump: Oberster Gerichtshof erlaubt Überprüfung der Wahlberechtigung mit Einwanderungsdatenbank

Der ​Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wahlberechtigten vorerst zugelassen.

    Außenansicht des U.S. Supreme Court: ein großes, weißes Gerichtsgebäude mit vielen Säulen und einer US-Flagge davor
    Der Supreme Court in den USA (picture alliance / Associated Press / Jose Luis Magana)
    Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Regierung von Präsident Trump. Behörden der Bundesstaaten dürfen demnach bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu überprüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt. Die US-Regierung argumentiert, man wolle durch den Datenabgleich die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger verhindern. Kritiker warnen jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Stimmrecht gebracht werden.
    Auf die anstehenden Zwischenwahlen im November hat die Entscheidung des ​Obersten Gerichtshofs wahrscheinlich keine Auswirkungen mehr.
    Mit seinem Vorhaben, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, war US-Präsident Trump zuletzt gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hatte einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.