Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilte mit, es gebe 27 Verfahren. Dabei handelt es sich beispielsweise um Mineralölunternehmen, die Tankstellenbetreibern die Kraftstoffpreise vorgeben. Auch das Bezirksamt Harburg leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen möglicher Verstöße ein.

Grundlage der Verfahren sind mehr als 1,5 Millionen Datensätze, die das Bundeskartellamt für den Zeitraum von April bis September übermittelt hatte. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellte dabei nach eigenen Angaben knapp 9.800 Verstöße gegen die neue Regelung fest.

Die Bundesregierung hatte die Regelung im April eingeführt, um die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise einzudämmen. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.