Montag, 20. Mai 2024

Leitantrag für Parteitag
Esken: SPD will sich für Reichensteuer einsetzen

Die SPD will sich für eine Reichensteuer einsetzen und von Spitzenverdienern eine zusätzliche sogenannte "Krisenabgabe" verlangen.

09.11.2023
    Berlin: Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, schaut während einer Pressekonferenz in die Kamera.
    Saskia Esken (SPD), CO-Vorsitzende der Partei (Wolfgang Kumm / dpa / Wolfgang Kumm)
    Die Co-Vorsitzende der Partei, Esken, sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, große Einkommen, Erbschaften und Schenkungen höher zu besteuern und im Gegenzug mittlere und geringere Einkommen zu entlasten. Jedes Jahr würden in Deutschland rund 400 Milliarden Euro vererbt, so Esken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen es dem Staat nach ihren Worten ermöglichen, mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren.
    Die SPD will einen entsprechenden Leitantrag auf dem Parteitag im Dezember einbringen. Die Ziele seien längerfristig angelegt, so Esken. Die FDP hat im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, dass die Bundesregierung eine Reichensteuer ausschließt.
    Das gesamte Interview mit Saskia Esken können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.