Nach politischem Kurswechsel
EU gibt 4,2 Milliarden Euro an Ungarn frei

Die Europäische Union gibt eingefrorene Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an Ungarn frei.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Péter Magyar, Ministerpräsident von Ungarn in Brüssel
    Péter Magyar und Ursula von der Leyen (Archivbild) (dpa / Leonie Asendorpf)
    Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die Fördergelder hatte Brüssel wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Ministerpräsident Orbán zurückgehalten. Der neue Regierungschef Magyar leitete nach seiner Amtsübernahme im Mai einen politischen Kurswechsel ein.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, es beginne ein neues Kapitel für Ungarn und für Europa. Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freizugeben, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.