Luxemburg
EU-Innenminister verabschieden EU-Rückführungsverordnung

Die Innenminister der Europäischen Union haben die angekündigte Verordnung zur Rückführung von Migranten in Drittstaaten verabschiedet.

    Ein langer Zaun an der EU-Außengrenze ist mit Stacheldraht verstärkt.
    Die EU-Innenminister verabschieden Rückführungsverordnung. (picture alliance / dpa / Ansgar Haase)
    Lediglich Spanien stimmte bei dem Treffen in Luxemburg dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass erstmals Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden können, die sie zuvor nie betreten haben. Bis Ende des Jahres sollen demnach Abkommen mit Partnerstaaten für die sogenannten "Return Hubs" unterzeichnet werden. Dabei werden unter anderem Ruanda und Uganda genannt. Im Juni hatte bereits eine Mehrheit des EU-Parlaments der Verordnung zugestimmt.
    Zudem plant die EU die Einführung eines Krisenmechanismus', mit dem das reguläre Asylverfahren ausgesetzt werden kann. Dieser soll in Ausnahmesituationen an den Außengrenzen der Union greifen, wie etwa im Fall von Ceuta. Ende Juli waren Zehntausende Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.