Bei den Fördertöpfen soll es sich um ein Instrument zur Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit (IDC) sowie um das Instrument für Stabilität und Frieden, dessen Ziel Krisenprävention ist. Mit den insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus dem IfS werden zum Beispiel Aussöhnungsprogramme finanziert, auch Ausbildungsmissionen für die Polizei sind vorgesehen – bis jetzt allerdings keine militärische Hilfe. Das will die EU-Kommission offenbar ändern und systematisch in Training, Ausbildung, Beratung und Infrastruktur des Militärs afrikanischer Staaten investieren dürfen. Nach Einschätzung der Brüsseler Deutschlandfunk-Korrespondentin Annette Riedel könnte das bis zur Finanzierung von Militärbasen gehen. Geld für Waffen und Munition soll aber ausgeschlossen sein.
Um die Einsatzmöglichkeiten der beiden Förderinstrumente entsprechend zu erweitern, müsste EU-Recht geändert werden. Das bedeutet, neben der EU-Kommission müssten auch die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Aus letzterem kommt aber schon Protest. Besonders Abgeordnete von Grünen und Linken zeigten sich empört, ausgerechnet Entwicklungshilfegelder für das Militär auszugeben.
Reinhard Bütikofer (Grüne) sprach von einem Tabubruch. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, die EU dürfe nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um stattdessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Linken-Abgeordnete Sabine Lösung warnte, die Folge sei eine "Stärkung repressiver Regime".
Die EU-Kommission ist offenbar der Meinung, dass Militär- und Entwicklungshilfe sehr gut zusammenpassen. Aus Kommissionskreisen heißt es: "Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich". Die Kommission spricht demnach von Sonderfällen, für die das Geld verwendet werden soll.
Militärhilfe aus Europa gibt es schon länger – zum Beispiel in Mali. Dort werden im Rahmen einer EU-Mission Polizisten ausgebildet. Das Geld für die Sicherheitszusammenarbeit zahlen die beteiligten Mitgliedstaaten selbst. "Kritiker fragen, warum man denn das nicht aufstockt", berichtet Riedel aus Brüssel. Ihrer Einschätzung nach könnte das Vorhaben der Kommission letztendendes vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
(at/tzi)
