Die Kommission erklärte in einer Mitteilung, die EU bekräftige damit ihre unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Volkes sowie ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Das Programm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren ausgelegt. Der Großteil der Zahlungen werde an Reformen geknüpft.

Die Entwicklung im Nahen Osten ist heute Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenministerin Baerbock betonte, die Sicherheit der Region könne nur mit einem Gazastreifen ohne Hamas-Strukturen garantiert werden.