Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, mit. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA, wonach ein Großteil der von der US-Regierung verhängten Zölle unwirksam ist. Präsident Trump hatte daraufhin neue weltweite Sonderzölle von 15 Prozent auf Basis eines anderen Gesetzes angekündigt, die ab morgen gelten sollen. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man müsse zunächst die neue Position der USA verstehen. Hier brauche es eine schnelle Klärung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Trump hatten sich im vergangenen Sommer unter anderem darauf verständigt, dass die meisten EU-Exporte in die USA höchstens mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Das Abkommen wurde in Teilen bereits umgesetzt; eine Ratifizierung durch das EU-Parlament steht aber noch aus.