Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, mit. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA, wonach ein Großteil der von der US-Regierung verhängten Zölle unwirksam ist. Präsident Trump hatte daraufhin neue weltweite Sonderzölle von 15 Prozent auf Basis eines anderen Gesetzes angekündigt, die von morgen an gelten sollen.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man müsse zunächst die neue Position der US-Regierung verstehen. Hier sei eine schnelle Klärung nötig. Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Abkommen verständigt, wonach unter anderem EU-Exporte in die USA höchstens mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Das Abkommen wurde in Teilen bereits umgesetzt; eine Ratifizierung durch das EU-Parlament steht aber noch aus.