Donnerstag, 09. Mai 2024

Geplanter Wiederaufbau
EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union haben einer rechtliche Grundlage zugestimmt, mit der eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für den geplanten Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können.

13.02.2024
    Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
    Die Europäische Kommission in Brüssel (picture alliance / NTB / Cornelius Poppe)
    Nach Angaben der Europäischen Kommission ist derzeit ein Vermögen von über 200 Milliarden Euro festgesetzt. Daraus könnten über laufende Einnahmen wie etwa Zinsen jährlich mehrere Milliarden Euro an Erträgen generiert werden, die zunächst gesondert aufbewahrt und später der Regierung in Kiew zur Verfügung gestellt werden könnten.
    Demnach ist eine Enteignung der eingefrorenen Gesamtsumme derzeit nicht vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.