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Straßburg
Europa-Parlament billigt Gesetz gegen Gewalt an Frauen - "Ja heißt Ja"-Prinzip ausgeklammert

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen gebilligt.

    Das Europäische Parlament in Straßburg vor blauem Himmel, rechts daneben ein angrenzendes Wohnhaus.
    Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders)
    Unter anderem wird die weibliche Genitalverstümmelung und Mobbing im Internet EU-weit unter Strafe stellt. Aufgrund rechtlicher Bedenken aus Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich deckt der Text Änderungen am Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch nicht ab. Viele hatten auf Einführung des Prinzips "Ja heißt Ja" gehofft. Unter anderem in Schweden und Spanien gilt dies bereits: Frauen müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen, damit er als einvernehmlich gilt.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.