Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts, schreiben die vier Juristen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung. Es trage nicht zur Lösung des Konflikts bei. Der Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Tusk will die Ablösung der Richter, die die rechtskonservative Partei PiS ernannt hatte. Nawrocki weigert sich, neue Richter zu vereidigen.

Tusk hatte der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die beides zerstören wollten, sagte er gestern Abend in einem Video. PiS-Anhänger hatten am Freitag demonstriert und versucht, auf das Gelände des Gerichts vorzudringen.