Mittwoch, 08. Mai 2024

FDP-Mitgliederbefragung
Ex-Innenminister Baum: Austritt aus der Ampelkoalition wäre "Selbstmord aus Angst vor dem Tode"

Der frühere Innenminister Baum hat die FDP-Mitglieder davor gewarnt, bei der anstehenden Befragung für einen Austritt aus der Ampelkoalition zu stimmen.

13.12.2023
    Der FDP-Politiker Gerhard Baum
    Der FDP-Politiker Gerhard Baum (dpa / picture alliance / Georg Wendt)
    Dies wäre in der gegenwärtigen Situation Selbstmord aus Angst vor dem Tode, sagte Baum im Deutschlandfunk. [pdf] Sollten die Mitglieder mehrheitlich für einen Koalitionsbruch votieren, müsse die Parteispitze das Ergebnis ignorieren. Wenn die FDP aus der Koalition ausscheiden und die Bundesregierung als Trümmerwüste zurücklassen würde, bräuchte sie bei kommenden Wahlen nicht mehr anzutreten, erklärte Baum. Die FDP müsste vielmehr deutlich machen, dass Deutschland eine liberale Partei benötige. Angesichts der vielfachen Anfeindungen gegen die Demokratie empfiehlt Baum seiner Partei eine großangelegte Kampagne gegen Rechts. Als Freiheitspartei sei dies fast schon eine Verpflichtung.
    Der FDP-Bundesvorstand muss einem Antrag von Mitgliedern folgen und eine Befragung zum Verbleib der Freien Demokraten in der Regierungskoalition durchführen. Demnach wird die Abstimmung online erfolgen und soll so schnell wie möglich beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.