Erfurt
Expertenanhörung im Thüringer Landtag zu Prüfverfahren für AfD-Verbot

In der Debatte über ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD werden heute im Landtag von Thüringen Fachleute angehört.

    Ein Schild zeigt das Wappen des Landes Thüringen. Daneben steht "Thüringer Landtag".
    Der Eingang des Thüringer Landtags in Erfurt (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Links-Fraktion hatte die Sitzung im Justizausschuss beantragt. Nach ihrer Auffassung sollte sich die CDU-geführte Landesregierung unter anderem im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Nach Erfurt eingeladen sind mehrere Verfassungsrechtler sowie Vertreter der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Instituts für Menschenrechte. Angehört werden soll unter anderem auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen. Dieser wird von seiner ehemaligen Behörde inzwischen selbst als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus geführt, wogegen Maaßen klagt.
    Der Thüringer AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz des Bundeslandes als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.