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"Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen

Baden-Württembergs Landesregierung hat sich offen für eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gezeigt.

    Cem Özdemir steht im Landtag in Stuttgart und lächelt in die Kamera.
    Cem Özdemir im Landtag in Stuttgart (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
    Regierungschef Özdemir betonte allerdings, man wolle das nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen. Wörtlich sagte der Grünenpolitiker: Unser Kompass ist das Grundgesetz. Die Linken Ko-Vorsitzende Schwerdtner kritisierte dagegen, wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache Politik wie Autokraten.
    Söder hatte gefordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für extremistisch regierte Bundesländer zu kürzen. Aktuell könnte das seiner Auffassung nach Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Landesregierungen unter der Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.