08. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Der Grünen-Politiker schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.

Das Bild zeigt einen Stromzähler.
Subventionen für energieintensive Branchen? (Imago | Piero Nigro)
"Teuer Irrsinn", meint die AUGSBURGER ALLGEMEINE:
"Das Ansinnen, Arbeitsplätze der Großindustrie vor dem Abwandern ins Ausland abzuhalten, mag sich gut anhören. Doch gut gemeint heißt leider selten gut gemacht. Das zeigt sich immer mehr bei den Energiepreisbremsen: Der Staat subventioniert jeden Monat die Stromrechnungen der Deutschen mit Milliardensummen, obwohl die Erzeuger- und Einkaufspreise für Strom längst unter das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gesunken sind. Doch die hohen Staatshilfen nehmen den Druck von den Energieversorgern, ihre Preise zu senken. Ein ähnlich teurer Irrsinn könnte auch beim Industriestrompreis drohen: Er bevorteilt einige wenige Großverbraucher der Industrie, während Handwerk und Mittelstand nicht nur leer ausgehen, sie müssen im Wettbewerb mit Großbetrieben Nachteile fürchten. Obendrein finanzieren sie die Subvention möglicher Konkurrenz mit ihren Steuern auch noch mit."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht das Vorhaben ebenfalls kritisch:
"Finanzminister Lindner trommelt seit Tagen gegen eine teure Sonderbehandlung von Großunternehmen zum Nachteil kleiner Handwerksbetriebe. Zu Recht. Dass diese Strombrücke Ende des Jahrzehnts wieder abgerissen würde, ist schwer vorstellbar. Eingeführte Subventionen sind kaum mehr abzuschaffen. Das Anzapfen des für andere Zwecke geschaffenen Nebenhaushalts verbietet sich von selbst."
Themenwechsel. Kenia wird dem im Rahmen der G7 initiierten Klimaclub beitreten. Das hatte Staatspräsident Ruto nach Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz angekündigt.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist skeptisch:
"Je stärker der Zirkel wächst, desto mehr entfernt er sich von der ursprünglichen Idee. Eigentlich sollte so ein Klub etwas Exklusives haben. Er gewährt seinen Mitgliedern Vorteile. Wer dabei sein will, muss Bedingungen erfüllen. Zum Beispiel könnten die Clubmitglieder einen Mindestpreis für CO2 vereinbaren, im Gegenzug aber auf Klimazölle an ihren Außengrenzen verzichten. So weit die Theorie. Der deutsche Klimaklub dagegen zieht Mitglieder an, indem er nicht viel erwartet. Er verspricht auf 'hochrangiger Ebene' Gespräche über eine klimafreundlichere Industrie. Das kann nicht schaden und deshalb reden auch Länder wie Kenia gerne mit. Um dagegen gemeinsame politische Forderungen zu formulieren und zu einer Kraft auf der internationalen Bühne zu werden, dazu ist der Klimaklub zu heterogen. Gerade weil er für alle offen ist, droht ihm die Beliebigkeit."