EU
Geplante Abschiebungen in "Return Hubs" stoßen bei Opposition und Menschenrechtsorganisationen auf Kritik - Skepsis bei der SPD

Die Vereinbarung zwischen Deutschland und vier weiteren Staaten über ein Abschiebezentrum in Ruanda stößt bei der SPD noch auf Skepsis und teils sogar auf Ablehnung.

    Blick aus der Ferne auf das Zentrum von Kigali mit bewaldeten Hügeln im Hintergrund
    In Ruanda könnten bald abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich aufgenommen werden (picture alliance / AP Photo / Yuhi Irakiza / Yuhi Irakiza)
    Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan sagte, es gebe noch viele offene Fragen, die nun innerhalb der Regierung diskutiert werden müssten, darunter solche des Völkerrechts. Die SPD-Abgeordneten Nasr und Demir forderten gegenüber dem "Tagesspiegel", man müsse Dobrindts Pläne stoppen. Ein Regierungssprecher räumte ein, dass es noch keine abschließende Entscheidung gebe. Unionsvertreter verwiesen aber auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
    Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande hatten sich heute auf einer Konferenz in Wien im Grundsatz darauf verständigt, im kommenden Jahr erste abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in einen sogenannten "Return Hub" in Ruanda zu schicken. Unklar ist noch, welche Gegenleistungen das ostafrikanische Land erhalten soll. - Die Vereinbarung stieß auch bei den Grünen und der Linken in Deutschland sowie bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Befürchtet werden schlechte Lebensbedingungen für die Abgeschobenen und Menschenrechtsverletzungen.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.