Donnerstag, 16. Mai 2024

Klima-Proteste an Flughäfen
Faeser kündigt Sicherheitsstandards an

Bundesinnenministerin Faeser hat angesichts der Klima-Protestaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf neue Sicherheitsstandards angekündigt. Bundesverkehrsminister Wissing sprach von "gefährlichen Eingriffen in den Verkehr". Inzwischen ist der Betrieb wieder aufgenommen worden.

13.07.2023
    Blick auf das Rollfeld am Flughafen Hamburg: Es sind weit entfernt Einsatzwagen und einzelne Menschen zu sehen. Ansonsten ist das Rollfeld leer.
    Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Flughafen Hamburg (picture alliance / dpa / Bodo Marks / Bodo Marks)
    Faeser betonte, es werde demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. Dazu gehörten auch die Flughäfen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Vekehrsminister Wissing, FDP, sagte dem Nachrichtenportal "t-online", was die "Letzte Generation" betreibe, sei kein Klimaschutz, sondern Kriminalität. Sein Parteikollege, Bundesjustizminister Buschmann, erklärte, die Blockierer müssten mit strafrechtlichen Folgen und gegebenenfalls auch mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen.
    Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen kritisierte, die Aktivisten, die lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauten, schadeten dem Anliegen Klimaschutz massiv. Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Beisel, sagte, es sei nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet werde. Schwerere Eingriffe in den Luftverkehr würden zurecht strafrechtlich verfolgt.

    Aktivisten verweisen auf Bundesklimaschutzgesetz

    Die Aktivisten erklärten, sie protestierten mit ihren Aktionen gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise. Die "Letzte Generation" verweist unter anderem auf die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele zur Treibhausgas-Minderung.
    Klima-Aktivisten der Gruppe waren am Morgen auf das Gelände der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf vorgedrungen und blockierten die Rollfelder. Sie überwanden die Zäune und klebten sich auf dem Boden fest. An beiden Flughäfen musste der Betrieb vorübergehend unterbrochen werden. Inzwischen läuft der Flugverkehr wieder.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.