Das Paket stärke die innere Sicherheit Deutschlands, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es handle sich um die richtige Antwort auf islamistischen Terror, Antisemitismus sowie Extremismus von links und rechts. Deshalb sei es wichtig, dass es jetzt beschlossen werde.

Der Bundestag stimmt morgen über das Sicherheitspaket ab. In der SPD und bei den Grünen gibt es Kritiker der Pläne. Diese sehen unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts und unter bestimmten Umständen den Abgleich biometrischer Daten bei Terror-Ermittlungen vor. Außerdem sollen ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf die Maßnahmen verständigt.