Dienstag, 16. April 2024

EU-Asylpolitik
Faeser und Lindner für verschärften Kurs

Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Lindner plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der Europäischen Union.

05.05.2023
    Bootsflüchtlinge an Bord der Aquarius im Hafen von Salerno in Italien, aufgenommen im Mai 2017
    Bootsflüchtlinge im Hafen von Salerno in Italien (picture alliance / Photoshot)
    Es solle für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt werden, sagte Faeser dem "Handelsblatt". Zugleich forderte die SPD-Politikerin dort verstärkte Kontrollen.
    Lindner erklärte, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert werde, sagte der FDP-Politiker den Fernsehsendern RTL und ntv. Der österreichische Innenminister Karner sagte im Deutschlandfunk, er sehe eine Annäherung mit der Bundesregierung in der Asylpolitik. Die EU-Außengrenzen müssten besser kontrolliert werden, dies sei auch ein Signal an Schlepperbanden. Nötig seien schnellere Verfahren sowie ein ehrlicher und offener Umgang mit Flüchtlingen. Man dürfe den Menschen keine Hoffnung machen, so dass diese sich auf den Weg machten.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.