Etat 2025
FDP-Fraktionsvize Meyer sieht keinen Grund zur Eile bei Haushaltsentwurf

Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Meyer, vor zu großer Eile gewarnt. Wichtig sei, dass die Koalition sich auf einen verfassungsgerechten Entwurf einige. Dabei sei es nicht entscheidend, ob der ursprünglich angepeilte 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss eingehalten werde, sagte Meyer im Deutschlandfunk.

    Christoph Meyer hält eine Rede im Bundestag.
    Christoph Meyer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. (IMAGO / Future Image / IMAGO / Frederic Kern)
    Es sei immer noch genügend Zeit für die Abgeordneten, sich vor Beginn der Beratungen im Bundestag im September mit dem Zahlenwerk zu befassen, selbst wenn der Entwurf erst Ende Juli oder gar Anfang August feststehe.
    Bundeskanzler Scholz hatte sich gestern im Bundestag optimistisch geäußert, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde. Seit Wochen verhandelt er mit Finanzminister Lindner von der FDP und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen über eine Lösung im Haushaltsstreit.
    Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung an.
    Sie können das Interview hier nachhören und hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.