Montag, 13. Mai 2024

Migrationspolitik
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt Grünen-Koalitionspartner "Sicherheitsrisiko für das Land"

In der Debatte über die Migrationspolitik verschärft sich der Ton.

23.09.2023
    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht vor einer Wand mit dem Logo der FDP und spricht in ein Mikrofon.
    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. (IMAGO / Chris Emil JanÃen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf dem Grünen-Koalitionspartner vor, ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein. Durch realitätsferne Positionen erschwerten die Grünen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen, sagte er der dpa. Unionsfraktionschef Merz rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen, führte Merz aus.
    Mehrere Vertreter der Ampel-Koalition und der Union hatten zuvor Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik signalisiert.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.