Samstag, 04. Mai 2024

Mützenich-Überlegungen
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: "Einfrieren des Krieges bedeutet Paradigmenwechsel"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Strack-Zimmermann, hat Überlegungen zum Einfrieren des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. Sie habe die entsprechenden Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich gestern im Bundestag mit Entsetzen aufgenommen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.

18.03.2024
    Seitliche Portraitaufnahme der Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht im Einfrieren des Ukraine-Krieges einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Eine derartige Sichtweise auf den russischen Angriffskrieg würde einen Paradigmenwechsel bedeuten. Man habe der Ukraine zugesichert, bei der Verteidigung gegen Russland an ihrer Seite zu bleiben. Wenn Mützenich nun für die SPD spreche, dann rücke die Kanzlerpartei offensichtlich von der ausgerufenen Zeitenwende ab, erklärte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. Darüber müsse dann intensiv in der Koalition gesprochen werden. Es gehe grundsätzlich um die Frage, wie man mit Russlands Imperialismus umgehe und ihn gewissermaßen akzeptiere oder ob man sich dem Despoten im Kreml weiterhin in den Weg stelle.
    In der Debatte über die Taurus-Lieferung hatte Mützenich im Bundestag kritisiert, dass einige Fragen schon als "Schandfleck" bezeichnet würden und gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
    Das komplette Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann können Sie hier nochmal nachhören.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.