Gesundheitsschutz
Finanzminister Klingbeil schließt Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoff aus

Finanzminister Klingbeil hat eine Ausdehnung der geplanten Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoff ausgeschlossen. Klingbeil erklärte in einem Instagram-Beitrag, eine solche Regelung ergebe keinen Sinn und werde nicht kommen.

    Automat für alkoholfreie Getränke mit Dosen und Flaschen
    Automat für Soda, alkoholfreie Getränke, Flaschen und Dosen, Fanta, Coca-Cola, Sprite, Red Bull, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland, Europa (picture alliance / imagebroker / Michael Weber)
    Zuvor war ein Papier aus dem Ministerium des SPD-Politikers öffentlich geworden. Darin wird vorgeschlagen, die neue Steuer neben Limonaden unter anderem auch auf Zero- und Light-Getränke, Haferdrinks und Fertigkaffees zu erheben. Klingbeil erklärte, es habe sich dabei lediglich um ein Arbeitspapier gehandelt.
    Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Stegemann sagte im Deutschlandfunk, die Debatte müsse wieder zum Kern des Vorhabens zurückkehren . Die Steuer sei als Maßnahme zum Gesundheitsschutz gedacht. Eine Besteuerung von Fruchtsäften, Schorlen, Hafermilch und ähnlichen Produkten lehne er ab.
    Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich prinzipiell gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Der CDU-Politiker warnte vor ohnehin hohen Preisen. Der Staat dürfe Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.