Zur Begründung verweist Lindner auf den Klimaschutz. Das Finanzministerium werde ein Konzept vorlegen, heißt es.
Die SPD nannte es grundsätzlich richtig, bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie zu geben. Der SPD-Fraktionsvize Post forderte aber im "Handelsblatt" ein Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge. Es dürfe nicht eine "Lex E-Fuels" geben, sagte Post.
Auch Grüne und CDU zurückhaltend
Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz von den Grünen äußerte sich ähnlich. Bevor die nächste Subvention eingeführt werde, wäre es wichtiger, an den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen im Steuerrecht zu gehen, sagte Bayaz.
Der CDU-Verkehrspolitiker Bareiß warnte davor, die Steuersenkung für E-Fuels zu früh einzuführen. Der Umstieg auf CO2-freundliche Kraftstoffe und die Änderung der Besteuerung und Belastung müsse Hand in Hand gehen und zeitlich abgestimmt sein, sagte der CDU-Politiker den Funke-Medien. Alles andere wäre wieder eine einseitige Steuererhöhung.
E-Fuels gelten als teuer
Am Freitag hatte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.
E-Fuels werden mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt. Sie gelten deshalb als klimaneutral, unklar ist aber, ob sie auch wirtschaftlich betrieben werden können. Bislang schätzen Experten sie als knapp, teuer und ineffizient ein.
Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.