Der Regierungsentwurf für den Etat solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die Koalition beschloss außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. Zudem habe Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen müssen, verlautete aus Koalitionskreisen.

Der Minister legte auch zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vor, die nun in der Koalition beraten werden sollen. Vorgesehen sind Entlastungen in Höhe von zehn beziehungsweise 25 Milliarden Euro.