
Vorerst werde der Schritt durch "Spielräume" bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gegenfinanziert. "Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen", erklärten die Koalitionäre. Ein langfristiger Ausgleich für die Mindereinnahmen ab 2028 müsse noch gefunden werden, hieß es.
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent. Die Senkung führt zu prognostizierten Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.
Juso-Vorsitzender: Stromsteuer-Senkung entlastet nur wenig
Die schwarz-rote Regierung hatte die Senkung der Stromsteuer "für alle" in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wegen fehlender Haushaltsspielräume kam sie dann zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Privatverbraucher gingen ebenso leer aus wie Teile der Wirtschaft, darunter Dienstleistungsunternehmen und der Einzelhandel.
Der Juso-Bundesvorsitzende Türmer stellte den Effekt einer Stromsteuersenkung im Vorfeld infrage.
Er sagte im Deutschlandfunk, eine Senkung der Stromsteuer entlaste private Haushalte monatlich nur wenig.
Bei begrenztem finanziellen Spielraum wäre es sinnvoller, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt zu adressieren. Wer etwa 180.000 Euro im Jahr verdiene, müsse nicht unbedingt zusätzlich über die Stromsteuer entlastet werden.
Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet die Senkung der Stromsteuer für einen Drei-Personen-Haushalt mit zum Beispiel 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro.
Spritpreisdeckel soll ab Januar kommen - Wirkung unklar
Außerdem soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der geplante Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar aktiviert werden. Der Spritpreisdeckel soll den Tankrabatt ablösen. Der bisherige Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche wurde im Vorfeld kritisiert. Er ist an so strenge Bedingungen geknüpft, dass sein Einsatz nach Meinung einiger Ökonomen fraglich bleibt. Zudem soll die damit verbundene Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.
Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
