Freitag, 03. Mai 2024

Regierungskoalitionen
Fraktionen räumen Zwist bei Cannabis-Legalisierung aus

Die Regierungskoalition hat sich nach langer Debatte auf letzte Einzelheiten zur geplanten Legalisierung von Cannabis verständigt.

02.02.2024
    Eine Person dreht sich einen Joint.
    Der Eigenanbau von Cannabis soll nach Plänen der Ampel-Regierung legalisiert werden. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Das teilten die Vize-Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, Schmidt, Klein-Schmeink und Kuhle in Berlin mit. Demnach gibt es kaum Änderungen am bisherigen Gesetzesentwurf. Vorgesehen ist, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein, ab Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Weiter hieß es, die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität würden zeitnah überprüft. 
    Die Legalisierung ist umstritten. Besonders die Ärzteschaft sowie Juristen und die Polizei hatten Bedenken geäußert.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.