Bundesregierung
Frei zu Plastiksteuer: "Gesetzentwurf ist nicht zustimmungsfähig"

Nach der Einigung der Bundesregierung über die Ausgestaltung der Zuckersteuer gibt es bei der Plastiksteuer weiteren Diskussionsbedarf. Geplant war, dass das Vorhaben in dieser Woche das Kabinett passiert. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Frei sagte jedoch dem Sender Welt TV, der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht zustimmungsfähig.

    Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sitzt in einem schwarzen Stuhl und beugt sich nach vorne.
    Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (dpa / picture alliance / Juliane Sonntag)
    Es gebe in der Union erhebliche, vollkommen berechtigte Vorbehalte gegen die Plastiksteuer-Pläne. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis passe nicht, betonte Frei. Medienberichten zufolge hatten sich mindestens 24 Unionsabgeordnete zuvor schriftlich gegen den Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums ausgesprochen. Sie kritisierten unter anderem Belastungen für die Industrie und hohen Bürokratieaufwand. Bei der Plastiksteuer handelt es sich um eine EU-Vorgabe. Bisher zahlte Deutschland die Kosten aus dem Bundeshaushalt, nun will sie sie auf die Hersteller umlegen. Ziel der Abgabe ist es, die Verwendung von recyceltem Plastik zu fördern.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab Juli kommenden Jahres je Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Die steuerlichen Mehreinnahmen für den Bund werden auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

    Mehr zum Thema

    Geplante Plastiksteuer: Tropfen auf den heißen Stein?
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.