Bundesrat
Frühstartrente beschlossen, Startchancengesetz zunächst gestoppt

Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen. Dazu gehören die Frühstartrente und Maßnahmen für weniger Kosten beim Führerschein. Vorläufig gestoppt wurde das Startchancengesetz zur frühkindlichen Bildung.

    Hendrik Wüst (CDU), Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während der 1070. Sitzung des Bundesrats.
    Bundesratspräsident Wüst spricht während der Sitzung des Bundesrats. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Christoph Gollnow)
    Die sogenannte Frühstartrente, die der Bundestag bereits zuvor beschlossen hat, sieht vor, dass Kinder ab dem Jahrgang 2020 künftig als Startkapital für die private Altersvorsorge pro Monat 10 Euro vom Staat erhalten. Sie wird ab dem Jahr gezahlt, in dem die Kinder sechs werden. Eltern können das in einem Depot angelegte Geld aufstocken. Die Förderung gilt bis zum 18. Geburtstag. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten.
    Der Erwerb des Führerscheins soll künftig günstiger werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die theoretische Prüfung auch ohne vorherigen Präsenzunterricht in einer Fahrschule abgelegt werden kann.
    Ebenfalls in der Länderkammer bestätigt wurden Pläne, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen einzuräumen. Sie dürfen künftig nicht nur präventive Maßnahmen ergreifen, sondern haben nun auch den gesetzlichen Auftrag für eine aktive Cyberabwehr. Sie können unter anderem schädlichen Datenverkehr umleiten oder Daten auslesen, löschen und verändern.
    Außerdem stimmte der Bundesrat der Reform der Notfallversorgung von Patienten zu. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die nach einer Ersteinschätzung und Dringlichkeit Patienten in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten.
    Dagegen verwies die Länderkammer das sogenannte Startchancengesetz zur frühkindlichen Bildung an den Vermittlungsausschuss. Es sieht verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für Kinder im Kita-Alter vor. Die Bundesländer, die für Bildung zuständig sind, bemängeln, dass der Bund neue Qualitätsvorgaben für Kitas mache, deren Umsetzung aber nicht ausreichend finanziert. Inhaltlich stimmten die Länder Zielen und Maßnahmen des Gesetzes dagegen zu.
    Insgesamt standen heute mehr als 20 Vorhaben auf der Tagesordnung. Zum Auftakt der Sitzung hatte der neue Bundesratspräsident, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie hervorgehoben. Der CDU-Politiker sagte, der Bundesrat werde immer gemeinsam an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten. Wüst übernahm das Präsidentenamt turnusgemäß für ein Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.