Bundesrat
Führerschein soll billiger werden

Der Erwerb des Führerscheins soll künftig günstiger werden.

    Ein schwarze Auto mit einem Schild "Fahrschule" auf dem Dach fährt auf einer Landstraße entlang.
    Der Führerschein soll billiger werden. (picture alliance / Jochen Tack)
    Der Bundesrat billigte nach dem Bundestag die entsprechenden Gesetzesänderungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die theoretische Prüfung auch ohne vorherigen Präsenzunterricht in einer Fahrschule abgelegt werden kann.
    Außerdem stimmte die Länderkammer zu, dass die deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen erhalten. Sie können künftig etwa schädlichen Datenverkehr umleiten oder Daten auslesen, löschen und verändern.
    Außerdem billigte die Länderkammer eine Reform der Notfallversorgung von Patienten. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die je nach Dringlichkeit Patienten in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten.
    Weiterhin stimmte die Länderkammer der sogenannten Frühstartrente zu. Demnach bekommen Kinder ab dem Jahrgang 2020 künftig als Startkapital für die private Altersvorsorge pro Monat 10 Euro vom Staat.
    Vorerst gestoppt wurde das sogenannte Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige. Der Bundesrat rief dazu den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.