Deutsche Asylpolitik
"Return Hubs": Worum es bei dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda geht

Bundesinnenminister Dobrindt strebt die Einrichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda gemeinsam mit vier anderen EU-Ländern an. Die Maßnahme ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Außerdem gibt es weitere Hürden für die sogenannten "Return Hubs". Ein Überblick.

    Ein Symbolbild zum Thema Abschiebungen: Eine verschwommene Aufnahme über einen mit Stacheldraht gesicherten Zaun an einem Flughafen. Im Hintergrund ist ein Flugzeug.
    Modellprojekt: Vorerst wollen die fünf EU-Staaten insgesamt 100 abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abschieben. (picture alliance / Jochen Tack)

    Was sind "Return Hubs"?

    Die Zentren sollen in Drittstaaten eingerichtet werden. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag in EU-Ländern abgelehnt wurde, aber deren Heimatländer eine Rücknahme ebenfalls verweigern. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus der neuen EU-Rückführungsverordnung und den dazu erzielten Einigungen. Im Unterschied zu den gescheiterten Plänen Großbritanniens sollen in den Zentren selbst keine Asylverfahren durchgeführt werden.

    Wo sollen die Zentren entstehen?

    Für die Einrichtung wird ein Abkommen mit einem Drittstaat benötigt, der "die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht achtet". Deutschland will mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich ein erstes Zentrum im ostafrikanischen Ruanda eröffnen. Als weitere mögliche Länder sind Uganda, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien im Gespräch. Italien strebt seit längerer Zeit Abschiebezentren in Albanien an.

    Welche rechtlichen Bedingungen gibt es?

    Neben dem Abkommen mit einem Drittstaat müssen verschiedene Bedingungen erfüllt werden. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Abschiebezentren rechtlich in Ordnung sind, wenn die betroffenen Menschen juristischen und sprachlichen Beistand erhalten sowie Kontakt zu Familien und Behörden halten können.

    Um wie viele Menschen geht es?

    Allein in Deutschland leben schätzungsweise 240.000 Menschen, deren Ausreise rechtlich vollziehbar ist. Oftmals werden sie nicht abgeschoben, weil Herkunftsstaaten die Rückkehr verweigern. Ein Teil soll über die "Return Hubs" in Drittländer abgeschoben werden können. Bei dem neuen Projekt in Ruanda geht es zunächst um rund 100 Personen.

    Welche Kritik gibt es?

    Die Vorbehalte sind umfassend. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Kriminalisierung der Migration, willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlung und fehlender Sicherheit in den Drittstaaten. Ruanda wird von Machthaber Kagame autoritär regiert. Außerdem gibt es moralische sowie finanzielle Bedenken. In der SPD gibt es Zweifel etwa deswegen, weil für das Modellprojekt in Ruanda 20 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen sind, aber es nur um rund 40 Menschen aus Deutschland gehe.

    Wie geht es weiter?

    Ziel der EU-Länder dürften die - wie von Dobrindt angestrebten - Modellzentren in einzelnen Drittstaaten sein. Funktionieren diese, dürfte der Umfang der abgeschobenen Menschen steigen. Möglich sind aber auch noch weitere rechtliche Schritte und Verfahren.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.