
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Jäger, sagte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, vor allem von Russland gehe eine große Gefahr aus. Dessen Geheimdienste würden hochprofessionell und rücksichtslos agieren; eine Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes sei daher wichtig. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Rosenberg, betonte, das derzeitige Gesetz für ihren Dienst sei über 20 Jahre alt. Seitdem hätte sich unter anderem die Art und Weise revolutioniert, wie über das Internet kommuniziert werde. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Selen, sagte, es sei das Gebot der Stunde, das Bundesamt zu einem operativen Abwehrdienst umzugestalten.
Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
