Samstag, 27. April 2024

Medienbericht
Gelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

14.03.2024
    Europäische Flaggen im Wind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
    Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission. (Imago / imagebroker / Daniel Schoenen)
    Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Unterredung von Parlamentspräsidentin Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Zuvor hatte bereits der Rechtsausschuss des Plenums für einen solchen Schritt plädiert. Trotz anhaltender Kritik wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien hatte die Kommission Ende vergangenen Jahres rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln für Ungarn freigegeben.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.