Mittwoch, 15. Mai 2024

Abhöraktion
Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Telefonüberwachung von Klimaaktivisten

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass in ihrem Auftrag Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe "Letzte Generation" abgehört wurden. Das teilte die Anklagebehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

26.06.2023
    Berlin: Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation blockieren eine Kreuzung an der Landsberger Allee.
    Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt Abhöraktion gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" (Paul Zinken/dpa)
    Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Dabei sei ständig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft worden, hieß es weiter.
    Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge waren monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten abgehört worden.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.