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Georges Berthoin: " Zurück zur Grundidee Europas!"

Einen neuen EU-Vertrag, "sehr simpel, kurz und einfach", fordert George Berthoin, einst Mitstreiter des EU-Wegbereiters Jean Monnet. Schon nach den Wahlen zum EU-Parlament 2014 könne eine neue Verfassung auf den Weg gebracht werden, sagt Berthoin im dritten Teil des Interviews mit "Europa heute".

Von Ursula Welter | 18.04.2013
    Bei allen Sorgen, Europas Terminkalender birgt eine historische Chance. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014. Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam, mit Partnern an ihrer Seite, einen Vorschlag zur Stärkung der europäischen Institutionen vorlegten, könnte sich der Knoten lösen, in Europa verfangen ist. Mit ausreichend politischem Willen könne das Schlimmste abgewendet werden, hofft Georges Berthoin:

    "Ein neuer Vertrag, sehr simpel, kurz und einfach: Der Verfassungsvertrag war zu kompliziert, das Wort Verfassung machte Angst."

    ""Der Europäische Rat sagt nach den Wahlen in Deutschland im Herbst: Wir wünschen einen Vertrag mit diesem oder jenem Handlungsrahmen, und wir bitten das neue Europaparlament, den Text anhand dieser Grundsatzlinien auszuarbeiten."

    Ich weiß, das wäre der Big Bang, sagt der ansonsten zurückhaltende, seine Worte wägende Berthoin:

    Die politischen Parteien würden sich den von den Regierungen abgesteckten Rahmen ansehen, diskutieren, aber vor allem im Wahlkampf zur Debatte stellen - da es am neu gewählten Europäischen Parlament wäre, den eigentlich Vertragstext auszuarbeiten. Ähnlich der ad hoc Versammlung von 1952, mit dem Unterschied, dass nun vom Volk gewählte Abgeordnete ans Werk gingen.

    "In diesem Moment hätte der Vertrags-Text, das müsste natürlich zügig gehen, dürfte nicht drei Jahre dauern, die Legitimität des Volkes und könnte dann in den Ratifizierungsprozess der einzelnen Länder gehen. Das ist ein "way out."

    Ein Ausweg, sagt Berthoin, dessen Ehefrau Britin war. Ihr Schwarz-Weiß-Foto steht auf Tischen im Salon, im Arbeitszimmer. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft begegnen sich in diesen Räumen im 17. Arrondissement von Paris.

    "Wenn man das System modernisiert, wenn man dem neuen Vertrag durch das gewählte Parlament legitimiert, gibt, man, wenn Sie so wollen, dem Menschen Hoffnung zurück. Denn Menschen, die die Hoffnung verloren haben, sind gefährlich."

    Re-Demokratisierung nennt Berthoin seinen Vorschlag. Das Ziel heiße: zurück zur Grundidee Europas. Das gemeinsame Interesse ausmachen, wie zu Zeiten der Montanunion, den Vertragsrahmen und die Institutionen dafür schaffen:

    Frankreich, ist Berthoin überzeugt, werde spätestens nach den Wahlen in Deutschland seine europapolitische Position klären und auf die Vorschläge Angela Merkels zur Stärkung der Institutionen antworten. Mit behutsamer Diplomatie könnten andere ins Boot geholt werden, damit der Rat das künftige Europaparlament mit dem neuen Vertrag für Europa beauftrage.

    "Und was wird geschehen, die politischen Parteien, die ihre Kandidaten zur Wahl stellen, werden alle ihre Ideen beisteuern, ein politisches Europa, in dem das Volk zum ersten Mal zum Ausdruck bringen kann, welches Europa es will."

    Hohe Wahlbeteiligung, eine europäische Öffentlichkeit wären die erfreulichen Nebenwirkungen. So lässt Goerges Berthoin seine Analyse in einen Lösungsvorschlag münden, nicht ohne ein letztes Mal zu warnen, die Zeit für Europa dränge:

    "Es gibt eine Suche nach Hoffnung. Aber der Grat zwischen Hoffnung und Enttäuschung ist sehr schmal. In dieser Phase befindet wir uns."